20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft jetzt gefährdet ist
Liesbeth Kuhl
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft jetzt gefährdet ist
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – doch seine Zukunft ist ungewiss. Aktuelle Enthüllungen zeigen, wie das IFG weiterhin Fehlverhalten aufdeckt, während es zugleich auf wachsenden politischen Widerstand stößt.
Das IFG hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, undurchsichtige Regierungsgeschäfte ans Licht zu bringen. So enthüllte eine Untersuchung, dass der Beamte Wolfram Weimer weiterhin E-Mails vom Sprecher seines privaten Unternehmens erhielt. Ein weiterer Fall deckte auf, wie eine NGO mit Verbindungen zum früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an Steuergeldern mit kaum nachvollziehbarer Kontrolle erhielt.
Organisationen wie FragDenStaat nutzen das IFG wöchentlich, um versteckte Informationen auszugraben. Doch das Gesetz sieht sich immer wieder Angriffen ausgesetzt. Philipp Amthor (CDU) versuchte während der Koalitionsverhandlungen, es abzuschaffen – die SPD blockierte den Vorstoß. Dennoch ist auch die langfristige Unterstützung der SPD nicht gesichert.
Jüngste Änderungen in Berlin haben es Behörden erleichtert, Anfragen abzulehnen. Ämter können weiterhin um die Geheimhaltung von Dokumenten kämpfen, und juristische Auseinandersetzungen um mehr Transparenz sind oft mit hohen Kosten verbunden.
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Das IFG bleibt ein unverzichtbares Instrument, um staatliches Handeln offenzulegen – doch seine Wirksamkeit schwindet. Angesichts wachsender politischer Gegenwehr und zunehmender rechtlicher Hürden steht seine Fähigkeit, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, auf dem Spiel. Sein Fortbestand hängt davon ab, ob die Politik künftig Transparenz über Geheimniskrämerei stellt.
