500 Milliarden Euro für Infrastruktur – doch nur ein Bruchteil fließt wirklich
Gustav Jacob
500 Milliarden Euro für Infrastruktur – doch nur ein Bruchteil fließt wirklich
Die deutsche Bundesregierung hat über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro für den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt. Das Programm soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Infrastruktur modernisieren. Doch bis Ende 2025 war nur ein Bruchteil der geplanten Mittel abgerufen worden.
Im Rahmen des SVIK sind 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in zentrale Infrastrukturprojekte vorgesehen. Dennoch wurden von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro lediglich 24 Milliarden tatsächlich ausgegeben – über 13 Milliarden blieben ungenutzt.
Ende 2025 befanden sich noch zwei Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben in der Planungsphase. Gleichzeitig waren jedoch bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für künftige Projekte erteilt worden.
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Im März 2025 hatte die Regierung die Schuldenbremse gelockert, um bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein Großteil der SVIK-Mittel lediglich bestehende Haushaltsposten umwidmet, statt echte zusätzliche Investitionen zu tätigen.
Unterdessen steigen die Ausgaben für militärische Beschaffung stark an: Die Mittel sollen von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029 hochschnellen. Parallel dazu ist die Staatsverschuldung Deutschlands rasant gewachsen – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro innerhalb von fünf Jahren.
Laut Regierungsprognosen werden diese Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte steigern. Die zögerliche Mittelvergabe und Planungsverzögerungen beim SVIK werfen jedoch Fragen nach der unmittelbaren Wirkung auf. Langfristige Effekte auf Infrastruktur und Schuldenstand bleiben abzuwarten.
