Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Mobilitätsgesetz und rechtsextreme Gewalt in Neukölln
Carolina Schleich
Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Mobilitätsgesetz und rechtsextreme Gewalt in Neukölln
Berlins Abgeordnetenhaus befasst sich in vorletzter Plenarsitzung vor der Sommerpause mit zentralen Themen
Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause stehen Debatten über die Wirtschaft der Hauptstadt, öffentliche Aufträge und soziale Spannungen.
Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich eine Novelle des Vergabe- und Vertragsgesetzes verabschieden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Zudem werden Unternehmen verpflichtet, Tarifverträge einzuhalten.
Die Abgeordneten befassen sich zudem mit einer Überprüfung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Die geplanten Anpassungen sind Teil der anstehenden Beratungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, die die Sitzung eröffnen wird.
Zwei Untersuchungsausschüsse legen ihre Ergebnisse vor: Ein Gremium befasst sich mit der rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln, ein anderes präsentiert seinen Abschlussbericht zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Die Sitzung umfasst wirtschaftliche Reformen, rechtliche Anpassungen und gesellschaftliche Untersuchungen. Die getroffenen Entscheidungen werden die Berliner Politik bis zum Beginn der Sommerpause prägen.
