AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Liesbeth Kuhl
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Die Warnungen vor den möglichen Folgen eines Regierungsantritts der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt werden immer lauter. Mehrere Institutionen äußern Besorgnis über die Pläne der Partei, Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik grundlegend umzugestalten, falls sie an die Macht kommt.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, hat sich gegen den AfD-Vorschlag ausgesprochen, ihr Amt abzuschaffen. Stattdessen will die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll. Ihre Bedenken decken sich mit denen anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die unter einer AfD-geführten Regierung tiefgreifende Veränderungen befürchten.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, dass seine Behörde möglicherweise abgeschafft werden könnte. Die AfD könnte sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen – eine Einrichtung, die Reichel zufolge eine stark einseitige Agenda verfolgen würde. Er erwartet, dass die neue Behörde eine deutlich engere Ausrichtung in Bildung und Kultur durchsetzen würde.
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Im Bildungsbereich plant die AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, „Heimatkunde“ im Unterricht zu fördern und inklusive Schulkonzepte zu streichen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzt, dass auch Forscher:innen und junge Menschen die Region meiden könnten – aus Sorge um den akademischen Ruf des Landes.
Unterdessen hat Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, jede künftige Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Polizei zu wahren. Sie betont, dass Beamte dem Gesetz und nicht politischem Druck folgen müssten. Emmel mahnte zudem zur Vorsicht im Umgang mit sensiblen Informationen und warnte vor Missbrauch durch Machtinhaber:innen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen haben bei Führungskräften des öffentlichen Sektors scharfe Reaktionen ausgelöst. Würden die Pläne umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen für Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt. Nun wartet man auf das Wahlergebnis, das entscheiden wird, ob diese Vorhaben vorankommen.
