Beamtenbund wirft Besoldungsreform Verfassungswidrigkeit vor – und droht mit Klagen
Malte Krause
Beamtenbund wirft Besoldungsreform Verfassungswidrigkeit vor – und droht mit Klagen
Deutscher Beamtenbund (DBB) lehnt Regierungsentwurf zur Besoldungsreform scharf ab
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat massive Vorbehalte gegen den Entwurf des Bundes zur Reform der Besoldung angemeldet. Zwar begrüßt die Gewerkschaft Teile des Vorhabens, bezeichnet zentrale Elemente jedoch als „verfassungswidrig“ und fordert Nachbesserungen. Die von Innenminister Alexander Dobrindt vorangetriebene Reform zielt darauf ab, die Gehälter von Bundesbeamten anzupassen – doch nicht alle Gruppen profitieren gleichermaßen.
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Der Gesetzentwurf sieht mehrere grundlegende Änderungen vor: Die Einstiegsgehälter für Neueinstellungen steigen, wobei die Eingruppierung künftig in der zweiten Besoldungsstufe erfolgt. Zudem wird das bisherige „Alleinverdiener-Prinzip“ abgeschafft; stattdessen wird bei der Gehaltsberechnung ein Partnereinkommen von rund 20.000 Euro unterstellt. Kritiker monieren, diese Annahme sei ungerecht, da sie Einkünfte berücksichtige, auf die Beamte keinen Einfluss hätten.
Für Beamte der höheren Besoldungsgruppe B fallen die geplanten Erhöhungen geringer aus als für die A-Gruppe. Der DBB verweist auf eine Differenz von nur 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsstufen B3 und B4 – ein Abstand, der nach Ansicht der Gewerkschaft verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Sie wirft der Reform vor, zwei zentrale Grundsätze zu verletzen: das Leistungsprinzip und die Differenzierungsregel.
Das Innenministerium hat bisher nicht auf Nachfragen zu den Ungleichheiten in der B-Besoldung reagiert. Der DBB betont unterdessen, der aktuelle Entwurf sichere keine faire Gehaltsentwicklung für Beamte der höheren Laufbahnen.
Die scharfe Kritik des DBB erhöht den Druck auf die Regierung, den Gesetzentwurf vor der weiteren Beratung nachzubessern. Ohne Änderungen drohten rechtliche Klagen wegen Verstößen gegen verfassungsmäßige Besoldungsgrundsätze, warnt die Gewerkschaft. Das Ergebnis der Reform wird maßgeblich darüber entscheiden, wie Bundesbeamte in den kommenden Jahren entlohnt werden.
