Berliner Ausschuss untersucht fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Malte Krause
Berliner Ausschuss untersucht fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
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Der Ausschuss nahm im Dezember 2025 seine Arbeit auf, nachdem die Grünen und die Linke Bedenken geäußert hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin, der parteilosen Sarah Wedl-Wilson, vor, unter Druck der CDU-Fraktion Gelder falsch verwaltet zu haben. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Fördermittel bewilligt hatte.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, verließ sein Amt bereits im Mai 2025 – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Affäre um die Mittelvergabe. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden bereits Mitte April erstmals angehört. Damals wiesen sie jede Schuld von sich. Nun stehen beide für eine zweite Befragung an.
Die Untersuchung konzentriert sich weiterhin auf die Entscheidungsprozesse bei der Geldervergabe und die Rollen der Beteiligten. Weitere Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny sollen die Umstände aufklären. Die Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die Berliner Politik haben.
