Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine durchwachsene Bilanz
Gustav Jacob
Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine durchwachsene Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Regierungstage als produktiv und frei von Reibungsverlusten bewertet. Doch nicht alle Beobachter teilen diesen Optimismus.
Bisher hat die Regierung Schritte eingeleitet, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Noch in diesem Herbst sollen weitere Maßnahmen folgen, darunter eine Landarztquote sowie die Möglichkeit für unbemannte „Mini-Supermärkte“.
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Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst belastet den Haushalt zusätzlich – die Koalition muss mit einer finanziellen Mehrbelastung von 300 bis 600 Millionen Euro rechnen. Dennoch sollen im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium nur begrenzte Kürzungen vorgenommen werden. Nun steht die erste gemeinsame Zweijahresplanung an, mit dem Ziel, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen.
In den kommenden 3,5 Jahren sind weitere Gesetzesvorhaben geplant, darunter die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, werden erhebliche Einsparungen in verschiedenen Ressorts erwartet.
Trotz der Herausforderungen zeigt sich die Koalition zuversichtlich, weiterhin reibungslos zusammenzuarbeiten. Doch die finanziellen Belastungen und Skepsis seitens der Opposition – etwa vom parlamentarischen Geschäftsführer der BSW – machen die anstehenden Hürden deutlich. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis seine ehrgeizigen Pläne umsetzen kann.
