Bremer Ausschuss untersucht gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen bei Staatsräten
Malte Krause
Bremer Ausschuss untersucht gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen bei Staatsräten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatlichen Räten und deren Abfindungen. Zweifel mehren sich angesichts gelöschter Nachrichten, fehlender Unterlagen und widersprüchlicher Zeugenaussagen. Die Ermittlungen begannen im November 2025, um Aufklärung über Abläufe und Rechtmäßigkeit der Entlassungen zu schaffen.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um einen gelöschten Signal-Chat zwischen den Staatlichen Räten Irene Strebl und Jan Fries zu untersuchen. Fünf Nachrichten waren entfernt worden, was Oppositionsvorwürfe einer Vertuschung befeuert. Zudem gaben Zeugen an, dass der Senat nicht alle relevanten Dokumente an den Ausschuss übermittelt habe.
Ein anonymer Hinweis aus der CDU hatte zunächst Zweifel an den gelöschten E-Mails geweckt. Später stellte sich heraus, dass der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze die Quelle war. Seine Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft haben sich seitdem geändert und tragen zur Verunsicherung bei.
Oppositionsmitglieder werfen der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Handschläge“ gewährt zu haben. Ein Fall betrifft Regine Komoss, die nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Ihre zugesagte Weiterbeschäftigungsgarantie wurde nicht erfüllt.
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Der Ausschuss tritt am Mittwoch erneut zusammen. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll als Zeuge aussagen. Die Untersuchungen fördern weiterhin Ungereimtheiten bei der Abwicklung der Entlassungen zutage. Fehlende Akten und geänderte Zeugenaussagen stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen. In der nächsten Sitzung geht es um weitere Befragungen, um die Vorgänge aufzuklären.
