Bundesrechnungshof warnt vor Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Carolina Schleich
Bundesrechnungshof warnt vor Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die ab 2027 vorgesehene Reduzierung würde die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro senken. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Versicherten belasten und den Bemühungen um stabile Beitragssätze zuwiderlaufen werde.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Kürzung der Zuschüsse im Rahmen umfassender Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Gesundheitsminister Warken lehnte den Plan zunächst ab, willigte jedoch nach Druck aus dem Finanzministerium ein. Der vom Abgeordneten Oliver Sievers in Auftrag gegebene Rechnungshof-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Kürzung das Regierungsziel einer Stabilisierung der Versicherungskosten untergraben würde.
Darüber hinaus zeigt der Bericht auf, dass die zusätzlichen Mittel für die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern – die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen – den Wegfall der Zuschüsse nicht vollständig ausgleichen. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung der Bundesmittel auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Diese Gelder decken derzeit unter anderem nicht versicherungsbasierte Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder ab.
Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, betont, dass die zusätzlichen Mittel das Ausmaß der Zuschusskürzungen bei Weitem nicht kompensieren. Die Ergebnisse waren erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht worden.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse soll 2027 in Kraft treten und die jährlichen Zahlungen um 2 Milliarden Euro verringern. Versicherte könnten dadurch höhere Kosten tragen – trotz des schrittweisen Anstiegs der sozialhilfebezogenen Mittel. Die Bewertung des Rechnungshofs deutet darauf hin, dass die finanziellen Anpassungen der Regierung im Widerspruch zu ihren eigenen politischen Zielen stehen könnten.
