Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Carolina Schleich
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch richtete seine Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der im Namen der Regierung antwortete. Der Beamte erklärte, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, sei „unmöglich“.
Der Abgeordnete kritisierte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er deutete die Verzögerung entweder als Hinweis auf eine große Anzahl von Verträgen und hohe Kosten oder als Versuch der Ampelkoalition, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch ließ zudem durchblicken, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater fließen.
Die Regierung hat die angeforderten Zahlen bisher nicht vorgelegt. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, sodass die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung weiter bestehen. Die Debatte über die öffentlichen Ausgaben für Kommunikation hält an.
