Bundesregierung will Schöffen-Auswahl mit Demokratie-Bekenntnis verschärfen
Carolina Schleich
Bundesregierung will Schöffen-Auswahl mit Demokratie-Bekenntnis verschärfen
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, das Amt ausüben können.
Das Ministerium möchte schriftliche Erklärungen der Kandidaten zu möglichen Ausschlussgründen einführen. Dieser Schritt ist Teil umfassender Bemühungen, das Auswahlverfahren zu stärken.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein einheitliches, bundesweites und verpflichtendes Prüfungssystem ein. Seine Partei schlägt zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Ernennungsverfahren einzubinden.
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne scharf. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen ausreichten, räumt jedoch ein, dass alle Richter die freiheitliche demokratische Grundordnung achten müssten.
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Die geplanten Änderungen würden von den Bewerbern eine Bestätigung ihres Bekenntnisses zu demokratischen Werten verlangen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde dies die Auswahl von Schöffen in Deutschland grundlegend verändern. Die Debatte über Prüfmethoden und Kontrollmechanismen dauert derweil an.
