Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen – aber um welchen Preis?
Malte Krause
Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen – aber um welchen Preis?
Bundestag beginnt Debatte über reformierte Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bundestag hat die erste Lesung über eine überarbeitete Bauordnung eingeleitet, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Änderungen in Planungs- und Baubestimmungen vor, um Bauprojekte zügiger umzusetzen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen.
Kernziel der Novelle ist die Verringerung von Verzögerungen im Wohnungsbau. Dazu werden Maßnahmen eingeführt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen sollen nach dem Vorschlag vereinfacht werden.
In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten gespalten. Marc Bernhard (AfD) kritisierte, die Reform gehe nicht auf die hohen Baukosten ein. Katalin Gennburg (Linke) forderte stattdessen stärkere Mietpreisbremsen und die Nutzung von Leerständen, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem warnte sie, der Fokus auf schnellen Bau ignoriere die Klimakrise.
Kassem Taher Saleh (Grüne) bemängelte, der Entwurf schwäche Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Gleichzeitig räumen die neuen Regeln Kommunen mehr Befugnisse ein, um vernachlässigte Immobilien zu bekämpfen – im Extremfall sogar durch Enteignung bei schwerwiegendem Missbrauch.
Die überarbeitete Bauordnung soll den Wohnungsbau effizienter und schneller machen. Zudem erhalten Städte und Gemeinden zusätzliche Instrumente, um sanierungsbedürftige Gebäude anzugehen. Die Debatte offenbarten unterschiedliche Prioritäten – von Kostensenkung über Umweltschutz bis hin zu sozialem Wohnungsbau.
