Bundestags-Erweiterung in Berlin: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts
Malte Krause
Bundestags-Erweiterung in Berlin: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
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Zwei führende Politiker haben sich gegen den geplanten Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin ausgesprochen. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Beide argumentieren, der Bundestag könne die Ausgaben angesichts knapper Haushalte nicht rechtfertigen und müsse stattdessen finanzielle Verantwortung in den Vordergrund stellen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner betonte jedoch, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig, und die Mittel sollten stattdessen anders eingesetzt werden. Nouripour unterstützte diese Position und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben.
Bei einem Stopp des Projekts ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf das benachbarte Vorhaben Luisenblock-Ost-I, in dem künftig Bundestagsbüros und abhörsichere Sitzungsräume untergebracht werden sollen. Dort soll der Bau bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Klöckner unterstrich die Notwendigkeit klarer finanzieller Prioritäten, während Nouripour eine zügige Lösung forderte. Beide Politiker machten deutlich, dass die aktuelle Wirtschaftslage strengere Ausgabenkontrollen erfordere. Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde Hunderte Millionen Euro für andere Zwecke freimachen. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob das Projekt fortgeführt oder die Mittel umgeschichtet werden. Die Entscheidung wird die künftigen Ausbaupläne im Regierungsviertel prägen.
