Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung im Jahr 2024
Carolina Schleich
Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung im Jahr 2024
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Doch nun fordern einige Politiker, auf die Anpassung zu verzichten – und lösen damit eine Debatte innerhalb der regierenden Parteien aus.
Die SPD hat vorgeschlagen, dass die Abgeordneten auf die geplante Erhöhung verzichten. Dieser Vorstoß folgt früheren Forderungen des CDU-Politikers Wilhelm Gebhard, der argumentiert hatte, die Parlamentarier sollten auf die vorgesehene Gehaltsanpassung verzichten.
Der automatische Anpassungsmechanismus, der die Diäten der Abgeordneten an die Lohnentwicklung koppelt, garantiere Transparenz, betonte der CDU-Politiker Steffen Bilger. Er verteidigte das bestehende System und erklärte, es schließe politische Einflussnahme auf die Gehaltsentscheidungen aus.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher noch keine offizielle Position bezogen, wird das Thema aber intern beraten, bevor eine Entscheidung fällt. Sollte die Erhöhung abgelehnt werden, bliebe das Gehalt der Abgeordneten für dieses Jahr unverändert. Der Ausgang hängt von den Diskussionen innerhalb von Union und SPD ab sowie davon, ob sich ausreichend Unterstützung für den SPD-Vorschlag findet. Die Entscheidung wird zeigen, ob die automatische Anpassung wie geplant umgesetzt wird.
