CDU/CSU pocht auf Reformen trotz AfD-Erfolge und Haushaltsdruck
Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Entschlossenheit der Koalition bekräftigt, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. In einem aktuellen Interview sprach er über dringende Reformen, die Wirtschaftspolitik sowie den wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in Umfragen.
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Frei hob mehrere zentrale Reformvorhaben hervor, die derzeit vorangetrieben werden. Dazu zählen Senkungen der Unternehmenssteuern, die Einführung eines „aktiven Rentenmodells“ sowie Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Besonders betonte er die Notwendigkeit, die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Weitere Anpassungen in der Pflege- und Rentenpolitik sollen folgen.
In der Wirtschaftspolitik schloss er eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der Spannungen mit dem Iran. Auf Kritik der AfD an den Haushaltsdefiziten reagierte Frei mit dem Hinweis, dass nationale Sicherheit die finanziellen Anstrengungen rechtfertige.
Bei der Steuerpolitik versprach er durch die anstehende Einkommensteuerreform spürbare Entlastungen für möglichst viele Steuerzahler. Zugleich räumte er ein, dass Kompromisse nötig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Gesundheitsreform bezeichnete er als Instrument, um die Beitragssätze zu stabilisieren und mehr Transparenz im System zu schaffen.
Besorgnis äußerte Frei über aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen. Den Trend nannte er alarmierend, ging jedoch nicht näher auf politische Gegenstrategien ein.
Die Koalition bleibt darauf konzentriert, zentrale Reformen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Mit geplanten Änderungen in Gesundheit, Rente und Steuern will die Regierung wirtschaftliche Stabilität und öffentliche Dienstleistungen stärken. Freis Äußerungen signalisieren den Willen, die Vorhaben trotz politischer Widerstände und wachsender Opposition durchzusetzen.
