CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Malte Krause
CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Gesundheitsleistungen
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen erhalten. Ziel sei es, die Kosten zu senken und zu verhindern, dass die Steuerzahler die Last der sozialhilfebedingten Gesundheitsausgaben tragen müssen.
Bury plädierte für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, in dem die Gesundheitsversorgung von der Erwerbsbiografie abhängig war. Im bisherigen System gab es keine einheitlichen Leistungen für alle Bezieher. Ohne Reformen, so seine Warnung, bleibe der aktuelle Ansatz auf Dauer nicht finanzierbar.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem die bestehende Praxis, bei der Steuergelder die Krankenversorgung von Grundsicherungsempfängern finanzieren. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, betonte er. Die Kosten dürften nicht einfach innerhalb des Systems verschoben werden. Stattdessen forderte er die Regierungskoalition auf, sich auf umfassendere Einsparungen im Gesundheitsbereich zu konzentrieren.
Bury bestand darauf, dass mögliche Einschränkungen offen diskutiert werden müssten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Gesamtausgaben zu reduzieren und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gesundheitsleistungen zu sorgen.
Der Plan sieht vor, den Zugang zu medizinischer Versorgung für bestimmte Bürgergeld-Bezieher abhängig von ihrer Erwerbsgeschichte zu beschränken. Burys Initiative soll die finanzielle Belastung der Steuerzahler verringern und die sozialhilfebezogenen Krankheitskosten reformieren. Innerhalb der Koalition wird nun eine Debatte über die geplanten Änderungen erwartet.
