CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Die CDU in Biebesheim am Rhein hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich bei einer lokalen Abstimmung mit der AfD verbündet haben. Der Schritt folgt auf eine gemeinsame Kandidatenliste, die CDU- und AfD-Vertreter für die Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter eingereicht hatten. Parteiführungen betonen, dass eine solche Zusammenarbeit nicht geduldet werde.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Mitglieder eine gemeinsame Liste für die Besetzung der ehrenamtlichen Stellvertreterposten vorlegten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte gehofft, auf diesem Weg ein Amt für seine Partei zu sichern, und präsentierte die gemeinsame Liste als Alternative zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern. Später bezeichnete die CDU die Kooperation als "offensichtlich spontan und unabgestimmt".
Eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung ergab, dass in fast 19 Prozent der inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Die Untersuchung zeigte zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtsextremen Partei kooperierten. In Biebesheim führte die gemeinsame Initiative dazu, dass der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
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Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer betonte, dass der Beschluss zum Parteiausschluss nicht zur Diskussion stehe. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Vorgehen und forderte "sofortige und konsequente" Maßnahmen auf lokaler Ebene.
Die Ausschlussverfahren markieren eine klare Haltung gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Biebesheim. Der Fall spiegelt die wachsende Sorge über rechtsextreme Bündnisse in der Kommunalpolitik wider. Parteiverantwortliche haben deutlich gemacht, dass solche Allianzen mit schnellen Konsequenzen rechnen müssen.
