CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Liesbeth Kuhl
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat strengere Regeln für die finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze senken, ab der eine solche Unterstützung fällig wird. Er argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler übermäßig, während wohlhabendere Familien durch frühzeitige Vermögensübertragungen Zahlungen umgehen könnten.
Stegemann setzt sich für eine Reform der Finanzierung der Altenpflege durch Familien ein. Derzeit müssen Kinder nur dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Diese Grenze hält er für zu hoch und plädiert für eine Absenkung.
Kritik übte er auch an Familien, die ihr Vermögen bereits vor dem Pflegebedarf auf die Kinder übertragen. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“ und warf vielen vor, die Zehn-Jahres-Frist auszunutzen, um ihr Vermögen zu schützen. Durch frühzeitige Übertragungen könnten Eltern Anspruch auf staatliche Unterstützung erlangen, während ihre Kinder spätere Zahlungen umgingen.
Ohne Reformen warnte Stegemann vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeiträge. Bis 2030 könnte der Satz seiner Prognose zufolge von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent des Einkommens steigen – für Kinderlose sogar auf bis zu 5,5 Prozent.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Kosten für die Langzeitpflege gerechter auf die Familien zu verteilen. Würden sie umgesetzt, müssten mehr erwachsene Kinder beitragen, was die Belastung für die öffentlichen Haushalte verringern würde. Stegemanns Warnungen unterstreichen die finanzielle Überlastung des Systems, sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen.
