CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Liesbeth Kuhl
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings äußerte Zweifel an der Zusammensetzung des Gremiums sowie an der wissenschaftliche Grundlage seiner Arbeit.
Krings erklärte, die CDU/CSU-Fraktion sei seit der Einrichtung des Expertengremiums „tief enttäuscht und verwundert“. Eine derart einseitig besetzte Kommission habe er in der Regierungszeit seiner Partei noch nie erlebt, so der Politiker.
Zudem warf er dem Vorsitzenden der Kommission vor, „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ zu verbreiten und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Krings verwies dabei auf ein Gutachten eines kriminologischen Instituts, das die Kommission heranzieht – dessen Leiter sitze zugleich dem Gremium vor.
Laut Krings zeichne die zugrundeliegende Studie ein verzerrtes Bild der Branche. So seien in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Behauptung der Untersuchung, wonach ein Viertel der gemeldeten Prostituierten über einen Hochschulabschluss verfüge und 80 Prozent krankenversichert seien, bezeichnete er als realitätsfern.
Krings geht davon aus, dass die Daten nur eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche widerspiegeln. Er schätzt, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter offiziell registriert sind.
Die Äußerungen des CDU/CSU-Politikers unterstreichen die Zweifel an der Neutralität der Kommission und der Belastbarkeit ihrer Erkenntnisse. Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die personelle Zusammensetzung des Gremiums sowie die Seriosität der zugrundeliegenden Forschung. Die Debatte könnte die künftigen Diskussionen über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland prägen.
