"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung unter Verschwendungsvorwurf
Malte Krause
"Demokratie in Aktion!": Millionenförderung unter Verschwendungsvorwurf
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Evaluierungen des Programms selbst. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende öffentliche Gelder ohne ausreichende Kontrolle.
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Im Rahmen des Programms wurden beträchtliche Summen an verschiedene Organisationen verteilt. Vier Gruppen erhielten in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro. In der dritten Phase kamen zwei weitere hinzu, sodass für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro bereitstehen.
Die Ausgaben für Prüfgremien sind stark gestiegen. Lagen die Kosten 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigen sie heute 45 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit 2015 vier Organisationen mit über 285 Millionen Euro gefördert.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik am Programm. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und nennt das Programm ein „Bodenloses Fass ohne Boden für Steuergelder“.
Das von Karin Prien (CDU) geführte Familienministerium hat bisher keine Schritte unternommen, um die Bedenken auszuräumen. Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft noch. Das Leibniz-Institut setzt die Auswertung der Programmbewertungen fort. Die Steuergelder für das Programm und dessen Prüfungen steigen weiter an.
