DGB attackiert geplante Arbeitsmarktreformen als einseitige Belastung für Beschäftigte
Gustav Jacob
DGB attackiert geplante Arbeitsmarktreformen als einseitige Belastung für Beschäftigte
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund, der DGB, übt scharfe Kritik an geplanten Arbeitsmarktreformen – und das noch vor Beginn seines Bundeskongresses in Berlin. Die ab Sonntag stattfindende Veranstaltung wird von Delegierten genutzt, um über einen Beschlussantrag abzustimmen, der die jüngste Politikrichtung von CDU/CSU und SPD verurteilen soll. Die Gewerkschaftsführung argumentiert, dass Beschäftigte zunehmend unter Druck gerieten, während Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Im Entwurf der Resolution nimmt der DGB mehrere umstrittene Vorhaben ins Visier. Er warnt vor einer Abschwächung des Kündigungsschutzes und einer Einschränkung der Rechte auf Teilzeitarbeit. Zudem lehnt der Bund Pläne für eine teilweise Krankschreibung ab – eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach Arbeitnehmer dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
Weitere Sorgen gelten möglichen Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem und einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Der DGB betont, dass solche Schritte die Last ungleich auf die Schultern der Beschäftigten verlagerten, während Unternehmen sich ihrer Mitverantwortung entzögen. Die Resolution verweist zudem auf die finanzielle Belastung von Versicherten im Gesundheitssystem, wo die Kosten weiter stiegen.
Klar positioniert sich der DGB gegen eine Rückkehr zur über acht Stunden hinausgehenden Arbeitszeit oder die Streichung von Feiertagen. Die Führung wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein und in zentralen Fragen keine Einigung zu finden. Viele der vorgeschlagenen Reformen, so der DGB, stießen auf breite Ablehnung und seien unter Politikern wie Gewerkschaften heftig umstritten.
Die Haltung des DGB spiegelt eine tiefe Verunsicherung über die Entwicklung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wider. Mit dem laufenden Kongress will der Bund Reformen zurückweisen, die aus seiner Sicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gingen. Das Ergebnis der Beratungen könnte künftige Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung prägen.
