Einigung erreicht: Arbeitgeberbeitrag zum FLAF sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt
Liesbeth Kuhl
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeitrag zum FLAF sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzlücke geschlossen werden soll. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Länder und Kommunen sich an der Finanzierung der Maßnahme beteiligen werden.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Lohnsteuersenkung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf heftigen Widerstand, da die Länder argumentierten, die Steuerentlastung sei eine Aufgabe des Bundes. Sie forderten einen Ausgleich für entgangene Einnahmen.
Laut der endgültigen Vereinbarung werden die Länder ein Drittel der durch die Lohnsteuersenkung entstandenen Lücke von 200 Millionen Euro übernehmen. Der verbleibende Betrag soll aus Mitteln der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) stammen, deren Nutzung die Länder zuvor von der Bundesregierung gefordert hatten. Die österreichische Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Finanzierungslücke des FLAF in Höhe von 600 Millionen Euro damit behoben sei.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis. Der finanzielle Beitrag der Länder ist befristet auf das Jahr 2028 und wird in den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2029 erneut geprüft.
Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Lohnabgaben ab 2028. Die Länder tragen einen festgelegten Anteil der Kosten, während die EU-Mittel den Rest decken. Die Einigung schafft Klarheit über die Finanzierung, lässt aber Raum für künftige Anpassungen in weiteren Verhandlungen.
