Erste Gehaltserhöhung für Österreichs Politiker seit drei Jahren beschlossen
Gustav Jacob
Erste Gehaltserhöhung für Österreichs Politiker seit drei Jahren beschlossen
Österreichs Bundespolitiker erhalten erstmals seit drei Jahren eine Gehaltserhöhung. Die Anpassung, auf die sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt haben, betrifft zentrale Positionen wie Bundeskanzler, Vizekanzler sowie Mitglieder des National- und Bundesrats. Die Erhöhung folgt auf Jahre der Lohnstagnation und steigender Inflation.
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und des Bundespräsidenten sind seit 2021 unverändert geblieben. Diese Einfrierung trug zu einem stetigen Kaufkraftverlust bei, da die Gehälter seit 1997 nicht mit der Inflation Schritt hielten.
Die Erhöhung für Abgeordnete des National- und Bundesrats im Jahr 2024 lag nur bei der Hälfte der Inflationsrate. Nun wurde für 2025 eine Anhebung um ein Prozent vorgeschlagen – Teil eines Koalitionsantrags im Nationalrat. Das Reformvorhaben zielt darauf ab, langjährige Kritik an der Bezahlung von Politikern zu adressieren.
Das gestaffelte Gehaltssystem für Bundespolitiker sieht normalerweise jährliche Anpassungen vor. Wiederholte Einfrierungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen haben die Realeinkommen jedoch über die Jahre geschmälert. Die neue Anpassung gleicht die Teuerung nicht vollständig aus, unterstützt aber die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung.
Von der Gehaltserhöhung profitieren der Bundespräsident, der Kanzler, der Vizekanzler sowie weitere Spitzenbeamte. Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Jahren stagnierender Löhne. Die Bezüge bleiben dennoch unter dem inflationsbereinigten Niveau, was den Druck auf die Realeinkommen der Politiker aufrechterhält.
