EU-Kommission stoppt Millionen-Beihilfen für Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn
Gustav Jacob
EU-Kommission stoppt Millionen-Beihilfen für Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass drei deutsche Fördermaßnahmen zugunsten von Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen. Die Entscheidung folgt einer Untersuchung mehrerer Finanzvereinbarungen und Unterstützungsprogramme. Deutschland muss nun Millionenbeträge an unzulässigen Beihilfen von beiden Empfängern zurückfordern.
Die Kommission prüfte zwei Maßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn und vier für Ryanair. Dabei wurden zwei Marketingvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Ryanair als unvereinbar mit den EU-Vorschriften eingestuft. Auch ein Schulungsförderprogramm für Ryanair hielt den Regelungen nicht stand.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem stellte die Kommission fest, dass die unentgeltliche Rückübertragung eines Grundstücks an den Flughafen Frankfurt-Hahn gegen die Beihilferegeln verstößt. Sie kam zu dem Schluss, dass keine der untersuchten Maßnahmen marktüblichen Bedingungen entsprach oder die von Deutschland geltend gemachten Vereinbarkeitskriterien erfüllte.
Deutschland muss nun von Ryanair etwa 13 bis 14 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückfordern. Der Flughafen Frankfurt-Hahn muss 1,25 Millionen Euro zuzüglich Zinsen erstatten. Die Rückforderung soll den fairen Wettbewerb wiederherstellen und die durch die unzulässigen Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen korrigieren – wie es die EU-Beihilferegeln vorsehen.
