EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Gustav Jacob
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich auf rund 2 Billionen Euro beläuft, wenn man die Wiederaufbaufonds einrechnet. Doch der Vorschlag hat bereits unter den Mitgliedstaaten eine Debatte über Finanzierung und Gerechtigkeit ausgelöst.
Der bestehende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft bis 2027 und sieht ein Kernbudget von 1,2 Billionen Euro vor. Zusammen mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU summiert sich das Volumen auf etwa 2 Billionen Euro. Nun will die Kommission dieses höhere Niveau für die nächste Periode beibehalten und begründet dies mit dem wachsenden Bedarf an gemeinsamen Prioritäten.
Um die Kosten zu decken, plant Brüssel die Einführung neuer EU-weiter Steuern. Dazu könnten Abgaben auf Treibhausgasemissionen, Tabakprodukte und weitere Einnahmequellen gehören. Doch die Idee stößt in Ländern mit ohnehin angespannten Haushalten auf Widerstand.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Angesichts der geplanten Verteidigungausgaben von über 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren warnt Berlin, dass höhere Transferzahlungen nicht tragbar seien. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, bezeichnete die mögliche Erhöhung als ein „immenses Wachstum“ der Beiträge.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch andere Länder wehren sich. Belgien, das bereits eine hohe Staatsverschuldung aufweist, könnte mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert werden. Gleichzeitig lehnen eine Gruppe gleichgesinnter Staaten – Finnland, Dänemark und die Niederlande – jede Erhöhung ihrer Beiträge ab.
Auf der anderen Seite befürworten 16 Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, ein größeres Budget. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für den Zusammenhalt, die Sicherheit und die grüne Transformation in der gesamten Union unverzichtbar seien.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen über die finanzielle Zukunft der EU. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde er die Förderprioritäten für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Doch da Schlüsselbeitragszahler wie Deutschland und Belgien Bedenken äußern, wird eine Einigung nur durch Kompromisse bei der Kostenverteilung möglich sein.
