EuGH-Urteil schützt Sozialarbeiterin nach Kirchenaustritt vor Kündigung
Gustav Jacob
Alleiniger Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund für einen Kirchenjob - EuGH-Urteil schützt Sozialarbeiterin nach Kirchenaustritt vor Kündigung
Ein katholischer Schwangerschaftsberatungsdienst in Wiesbaden entließ eine Sozialarbeiterin, nachdem diese aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall gelangte nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der entschied, dass ein solcher Austritt nicht automatisch zum Jobverlust führen dürfe.
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Die Frau, die für den Beratungsdienst tätig gewesen war, nannte finanzielle Gründe – darunter die besondere Kirchensteuer – als Beweggründe für ihren Austritt aus der Kirche.
In ihrem Arbeitsvertrag war keine formale Verpflichtung verankert, Mitglied der Kirche zu bleiben. Dennoch argumentierte ihr Arbeitgeber, dass der Kirchenaustritt gegen Loyalitätspflichten nach kanonischem Recht verstoße. Die Sozialarbeiterin betonte hingegen, dass ihre persönlichen christlichen Werte und ihr Engagement für die Arbeit unverändert blieben.
Der EuGH prüfte den Fall und fand keine Hinweise darauf, dass die Kirchenmitgliedschaft für ihre Tätigkeit essenziell war. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Anforderung tatsächlich berufsnotwendig sein und klar begründet werden müsse. Zudem wies es darauf hin, dass die endgültige Entscheidung nun beim Bundesarbeitsgericht liege, das die Auslegung des EuGH anwenden müsse.
Caritas Deutschland, einer der größten Arbeitgeber des Landes, beschäftigte 2023 fast 771.000 Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Auszubildende. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Belegschaft haben – und auch für andere kirchennahe Organisationen in ganz Deutschland.
Die Entscheidung des EuGH setzt einen Präzedenzfall: Allein die Kirchenmitgliedschaft rechtfertigt keine Kündigung, es sei denn, sie steht in direktem Zusammenhang mit den beruflichen Pflichten. Das deutsche Gericht wird den Fall nun erneut prüfen und dabei die Vorgaben des EuGH berücksichtigen.
Das Ergebnis könnte künftig beeinflussen, wie religiöse Einrichtungen mit Arbeitskonflikten umgehen, die auf persönlichen Glaubensentscheidungen beruhen.
