Fahimi attackiert Regierungspläne: "Radikale Kürzungen sind völlig falsch"
Carolina Schleich
Fahimi attackiert Regierungspläne: "Radikale Kürzungen sind völlig falsch"
Yasmin Fahimi hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und deren Fokus auf radikale Kürzungen ohne strukturelle Reformen als „völlig falsch“ bezeichnet. Sie warnte, dass die aktuellen Vorschläge die Binnennachfrage abwürgen und die tieferliegenden Probleme der Wirtschaft ignorieren könnten. Ihre Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen mit Spitzenvertretern der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an diesem Mittwoch.
Fahimi lehnte den Plan ab, Steuersenkungen durch pauschale Kürzungen aller staatlichen Subventionen um einen festen Prozentsatz auszugleichen. Dies nannte sie „völliger Unsinn“ und argumentierte, dass undifferenzierte Streichungen die grundlegenden Herausforderungen nicht lösen würden. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung, etwa für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Gleichzeitig betonte sie, dass reine Sparmaßnahmen nicht ausreichen. Ohne strukturelle Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft drohe dem Land weiter Stagnation, so Fahimi. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Pläne der aktuellen Koalition, die sie als unkoordinierte Einzelmaßnahmen bezeichnete, die die Ursachen der Probleme nicht angehen.
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Die Gewerkschaften bereiten sich darauf vor, auf dem Mittwochstermin eigene Reformvorschläge vorzulegen. Diese zielen darauf ab, die Belastungen für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu stärken. Unterdessen wollen CDU/CSU und SPD bis Ende Juni oder Anfang Juli die zentralen Punkte ihres Reformpakets finalisieren.
Bei dem anstehenden Treffen kommen Spitzenpolitiker der Koalition, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftsverbände zusammen, um über die Reformen zu debattieren. Fahimis Argumente unterstreichen die wachsende Spaltung darüber, ob allein durch Sparpolitik die Wirtschaft belebt werden kann. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die nächsten Schritte der Regierung in der Wirtschaftspolitik maßgeblich prägen.
