Frankfurter Moschee-Schließung führt zu wöchentlichen Straßengebeten und Rechtsstreit
Carolina Schleich
Frankfurt will Proteste vor geschlossener Moschee unterbinden - Frankfurter Moschee-Schließung führt zu wöchentlichen Straßengebeten und Rechtsstreit
In Frankfurt ist ein Rechtsstreit entbrannt, nachdem die Schließung einer Moschee zu wöchentlichen Straßengebeten führt, die den Verkehr blockieren. Die Imam-Ali-Moschee in Rödelheim wurde im Juli 2024 geschlossen, weil sie Verbindungen zum verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) aufwies. Seither versammeln sich Gläubige jeden Freitag vor dem Gebäude, verwandeln den Gehweg in einen Gebetsort mit Zelten, Teppichen und Lautsprechern – und zwingen Autofahrer so zu Umleitungen.
Die Stadt hatte die Zusammenkünfte zunächst als religiöse Veranstaltungen eingestuft, doch ein Verwaltungsgericht entschied später, es handele sich um öffentliche Versammlungen. Das Urteil begründete, dass rein religiöse Handlungen auch als Protest fungieren und damit zur öffentlichen Debatte beitragen können. Die Gläubigen meldeten ihre Kundgebungen unter dem Motto "Religionsfreiheit verteidigen: Finger weg von unserer Moschee" an.
Am vergangenen Freitag fand parallel zu den Gebeten eine Gegenkundgebung statt. Einige Teilnehmer bildeten eine Conga-Linie und setzten mit spielerischen Gesten ein Zeichen für friedlichen Widerstand. Unterdessen haben sich Anwohner in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gegen die wöchentlichen Behinderungen zu protestieren. Sie argumentieren, dass die Versammlungen – jeden Donnerstagabend und Freitagmittag – den Rechtsstaat untergraben, indem sie wiederholt die Straße blockieren.
Die Frankfurter Verwaltung hat nun Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Die Behörden werfen der Auslegung vor, den Versammlungsbegriff zu weit zu fassen und rechtliche Grenzen zu verwischen.
Die Moschee bleibt geschlossen, doch die Straßengebete gehen unter rechtlichem Schutz weiter. Der Widerspruch der Stadt könnte die Frage neu definieren, wie sich religiöse Zusammenkünfte und Versammlungsrecht überschneiden. Bis auf Weiteres gehören Verkehrsumleitungen und Demonstrationen in Rödelheim zum wöchentlichen Alltag.
Frankfurt Court Upholds Right to Street Prayers Amid Legal Battle
The Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel has rejected Frankfurt's appeal, confirming that the street prayers near the Imam-Ali-Moschee remain legally protected. Key details:
- The court ruled on February 18, 2026 (AZ: 8 B 406/26), upholding the lower court's classification of the gatherings as protected assemblies.
- The city had argued the events were 'gottesdienstähnliche' (church-service-like) and not subject to assembly laws.
- The decision ensures the weekly demonstrations, under the motto 'Religionsfreiheit verteidigen: Hände weg von unserer Moschee', will continue unimpeded.
