Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Bürokratie-Verschärfung vor
Malte Krause
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Bürokratie-Verschärfung vor
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung hat scharfe Kritik der örtlichen SPD ausgelöst, die das System als unnötige Bürokratiehürde bezeichnet. Kommunalpolitiker werfen der Landesregierung vor, damit frühere Zusagen zur Entlastung der Städte von überflüssigem Verwaltungsaufwand zu brechen.
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Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das es Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte beantragt, von der Pflicht zur Einführung der Karte befreit zu werden, scheiterte jedoch an der grün-schwarzen Landesregierung.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Die SPD-Politikerin Viviane Sigg kritisierte das Vorgehen des Landes scharf: Das Gesetz raube den Kommunen praktisch jede Möglichkeit, gegen Ablehnungen vorzugehen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD und Jusos, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand, den die Karte für die Verwaltung bedeute. Zudem habe die städtische Rechtsabteilung gewarnt, dass eine Klage voraussichtlich aussichtslos wäre.
Freiburg steht nun vor der Aussicht, ein System umsetzen zu müssen, das es selbst für ineffizient hält. Die SPD bezeichnete die Haltung des Landes als „Papiertiger“ und warf der Regierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie die Entscheidung akzeptiert oder trotz geringer Erfolgsaussichten rechtlich dagegen vorgeht.
