GEAS-Gesetz reformiert Asylsystem: Schnellere Verfahren, strengere Regeln und neue Konflikte
Malte Krause
GEAS-Gesetz reformiert Asylsystem: Schnellere Verfahren, strengere Regeln und neue Konflikte
Deutschland hat mit dem GEAS-Gesetz eine umfassende Reform seines Asylsystems auf den Weg gebracht. Die Änderungen umfassen neue Screening-Verfahren, beschleunigte Abschiebungen und strengere Regelungen bei Leistungen für bestimmte Gruppen. Während einige Bundesländer bereits Pläne zur Umsetzung von Reformteilen vorgelegt haben, lehnen andere diese ab.
Asylsuchende durchlaufen bei ihrer Ankunft in Deutschland künftig ein bundesweites Polizeiscreening. Dazu gehören die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätsprüfungen sowie eine neu eingeführte Verletzlichkeitsbewertung, um besonderen Schutzbedarf zu ermitteln. Letztere wurde bisher nicht systematisch durchgeführt.
Die Reform sieht zudem beschleunigte Asylverfahren für mehr als die Hälfte aller Fälle vor. Eine 20-Prozent-Klausel gilt für Antragsteller aus Ländern mit einer Schutzquote unter dieser Schwelle. Rechtliche Klagen gegen Ablehnungen werden künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung getroffen hat.
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Nach den neuen Regeln können Leistungen gestrichen oder Unterkünfte verweigert werden, selbst bei einem Dublin-Beschluss – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) menschenwürdige Mindeststandards vorschreibt. Gleichzeitig werden Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen wie Minderjährige gestärkt, etwa durch garantierten Schulzugang und Krankenversicherungsschutz.
Bei der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren sind die Bundesländer gespalten: Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen solche Einrichtungen, während Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz darauf verzichten. In diesen Zentren sollen Bewegungsfreiheiten eingeschränkt und nur Grundversorgung gewährt werden, insbesondere in Dublin-Fällen.
Die GEAS-Reform schafft mehrere parallele Asylsysteme, darunter Grenz- und Beschleunigungsverfahren. Dies könnte die Kosten erhöhen und die Bearbeitungszeiten verlängern. Die Änderungen bringen einerseits strengere Leistungsregeln und Abschiebemaßnahmen mit sich, stärken aber andererseits den Schutz für besonders schutzbedürftige Personen.
