Gericht gibt Klara Schedlich Recht im Streit mit Ex-Abgeordnetem Stefan Gelbhaar
Gustav Jacob
Gericht gibt Klara Schedlich Recht im Streit mit Ex-Abgeordnetem Stefan Gelbhaar
Ein Hamburger Gericht hat im Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Klara Schedlich und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zugunsten von Schedlich entschieden. Das Urteil erlaubt ihr, bestimmte Aussagen über Gelbhaar zu wiederholen – obwohl frühere #MeToo-Vorwürfe gegen ihn weitgehend fallen gelassen wurden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine eidesstattliche Versicherung, die Schedlich gegenüber dem Rundfunksender RBB abgegeben hatte, der sich später für seine Berichterstattung zu dem Fall entschuldigte.
Der Konflikt begann, als der RBB über #MeToo-Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtete, woraufhin Schedlich eine eidesstattliche Erklärung abgab, die die Anschuldigungen unterstützte. Gelbhaar wies die Vorwürfe als falsch zurück und ging juristisch gegen Schedlichs Aussagen vor. Später wurden viele der Anschuldigungen als unbegründet eingestuft, was den Sender dazu veranlasste, sich öffentlich für seine Berichterstattung zu entschuldigen.
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Der Rechtsstreit hatte schwerwiegende Folgen für Gelbhaars politische Karriere: Er verlor die sichere Nominierung für die Bundestagswahl und schied Anfang 2025 aus dem Parlament aus. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nun zugunsten Schedlichs und erlaubte ihr, bestimmte Behauptungen über Gelbhaar ohne weitere rechtliche Konsequenzen zu wiederholen.
Das Urteil beendet einen langwierigen Streit zwischen den beiden Politikern. Während Schedlich das Recht behält, ihre Vorwürfe zu äußern, beendete Gelbhaar nach den Folgen der Anschuldigungen seine parlamentarische Laufbahn. Mit der Entschuldigung des RBB und der gerichtlichen Entscheidung schließt sich ein Kapitel um die umstrittene Berichterstattung, die diesen Fall prägte.
