Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Biobrennstoff-Strategie"
Malte Krause
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Biobrennstoff-Strategie"
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat die geplante Novelle des Heizungsgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Beschaffung der benötigten grünen Brennstoffe. Ihre Äußerungen folgen der Kabinettsentscheidung, in den kommenden zwei Jahrzehnten schrittweise Biobrennstoffe im Heizungssektor einzuführen.
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Der Regierungsentwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf der Biobrennstoffe“ vor: Ab 2029 sollen mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen, 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte jedoch ein, dass keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit vorlägen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie kritisierte, das Gesetz sei schlecht konzipiert und werde Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren. Zudem begünstige die Regelung vor allem die Erdgaslobby, statt den Klimaschutz voranzubringen.
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU fordern mehr Klarheit. Beide Organisationen drängen die Regierung, das tatsächliche Biomassepotenzial zu prüfen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll. Ungeklärt bleibt, wo die benötigten großen Mengen an Biomethan herkommen sollen – zumal diese Brennstoffe bereits in anderen Sektoren verplant sind.
Die Kritik am Heizungsgesetz wächst angesichts von Zweifeln an der Umsetzbarkeit und den Kosten. Ohne einen konkreten Plan zur Beschaffung grüner Brennstoffe, so die Befürworter:innen der Kritik, drohten Haushalten höhere Heizkosten und verfehlte Klimaziele. Mit Annäherung an die Frist 2029 wird die Debatte voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen.
