Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens umstrittenen Gesundheitsreformen vor
Malte Krause
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens umstrittenen Gesundheitsreformen vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Die Parteiführung argumentiert, dass ihr Modell die Beitragssätze senken und gleichzeitig die Leistungen der Krankenversicherungen stärken würde. Die aktuelle Regierungsvorlage sei fehlerhaft und bedürfe dringend einer Überarbeitung.
Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens Entwurf als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass eine Senkung der Beitragssätze und eine Verbesserung der Versorgungsqualität durchaus Hand in Hand gehen könnten. Der alternative Plan der Grünen sieht vor, die Beiträge ab dem kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte zu reduzieren.
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Laut dem Konzept der Grünen würden Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro mehr pro Jahr behalten würden. Auch Unternehmen würden entlastet – die Gesamtentlastung belaufe sich auf rund 15 Milliarden Euro jährlich. Vorgesehen sind zudem höhere Rabatte von Pharmaherstellern sowie eine Anpassung der Ausgaben der Krankenkassen an die Einnahmenentwicklung.
Die Grünen fordern außerdem, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld übernimmt. Haßelmann rief die Regierung auf, sich an den Empfehlungen der Gesundheitsfinanzkommission zu orientieren, statt Warkens Version durchzudrücken. Die Bundestagsfraktion der Grünen wird den Vorschlag am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig offiziell beschließen.
Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Ihr Plan zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu entlasten.
Der Gegenentwurf der Grünen bietet einen alternativen Reformweg – mit dem Versprechen geringerer Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen. Sollte er umgesetzt werden, würde er die Finanzierung und Verwendung der Beiträge neu gestalten. Ob der Vorschlag an Fahrt aufnimmt oder eine Oppositionsinitiative bleibt, hängt von den nächsten Schritten der Regierung ab.
