Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Malte Krause
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Appell kommt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten und Gewaltdelikte, die der linksextremistischen Szene zugerechnet werden.
Bundesweit nahmen gewalttätige linksextremistische Vorfälle um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Fälle. In Hessen war der Anstieg noch dramatischer: Die Zahlen mehr als verdoppelten sich und stiegen um etwa 153 Prozent.
Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Sachsen setzt sich nun für eine verstärkte Überwachung linksextremistischer Gruppen sowie eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus ein, die Bundes- und Landesbehörden nutzen sollen.
Hessen schlägt zusätzliche Schritte vor. Dazu gehören systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Der Landesregierung zufolge soll zudem eine aktualisierte Bundeseinschätzung vorgelegt werden, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb der Bewegung aufzudecken.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der Linksextremisten benannt. Seine Regierung prüft nun ein mögliches Verbot des Portals.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus einzudämmen. Sachsen und Hessen streben eine engere Zusammenarbeit der Behörden und strengere Kontrollen an. Beide Länder fordern bessere Einblicke in extremistische Aktivitäten, um weitere Gewalt zu verhindern.
