Hilfsorganisationen fordern radikale Reformen der deutschen Entwicklungspolitik
Liesbeth Kuhl
Hilfsorganisationen fordern radikale Reformen der deutschen Entwicklungspolitik
Führende Hilfsorganisationen warnen vor wachsendem Druck auf die deutsche Entwicklungspolitik. Welthungerhilfe und Terre des Hommes wiesen auf sich verschärfende Krisen, Kriege und den Klimawandel als zentrale Herausforderungen hin. Ihre Vertreter forderten dringende Reformen bei der Steuerung und Finanzierung der Entwicklungshilfe.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes betonten, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zivilgesellschaft stärker in die Gestaltung der Reformen einbinden müsse. Sie argumentierten, dass sowohl deutsche als auch lokale Partner in Empfängerländern eine verbindliche Rolle bei Entscheidungsprozessen spielen sollten. Hofert unterstrich, dass Reformen kein von Berlin aus gesteuerter Top-down-Prozess sein dürften, sondern von Anfang an junge Menschen und lokale Gemeinschaften einbeziehen müssten.
Seit 2022 hat die Bundesregierung das Budget für Entwicklungshilfe um ein Drittel gekürzt. Für 2027 sind weitere Kürzungen geplant. Als Reaktion forderten die Organisationen eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe von einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Das zusätzliche Geld solle sowohl der Krisenbewältigung als auch der Prävention dienen.
Die Nichtregierungsorganisationen kritisierten zudem die von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vorgestellten Reformpläne. Zwar begrüßten sie den politischen Kurswechsel, doch bemängelten sie, dass die Strategie an Kohärenz mangele. Mogge forderte, statt auf die Menge der Hilfe solle deren Qualität im Mittelpunkt stehen – mit weniger Bürokratie und mehr Autonomie für zivilgesellschaftliche Gruppen. Eine bessere Einbindung lokaler Akteure, so sein Argument, würde die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöhen.
Beide Organisationen äußerten Besorgnis über die Aushöhlung des humanitären Völkerrechts. Sie warnten, dass eine Politisierung der Hilfe deren Grundprinzipien – Neutralität, Unabhängigkeit und bedarfsorientierte Unterstützung – untergraben könnte. Zudem betonten sie, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nur dann gelingen könne, wenn sie sich an den Prioritäten lokaler Partner orientiere. Die Bundesregierung müsse, so ihre Forderung, die Spannung zwischen eigenen Interessen und denen der Partnerländer überwinden.
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Die Organisationen haben klare Forderungen für die Reformen formuliert: mehr Finanzmittel, eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und eine Hinwendung zu lokal gesteuerter Entwicklung. Ihre Warnungen spiegeln die wachsenden Sorgen über die Zukunft der deutschen Entwicklungshilfe in einem sich wandelnden globalen Umfeld wider.
