Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Strategie, um den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“.
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Die geplanten Einsparungen betreffen alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Nach dem Entwurf würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte den Anspruch verlieren. Bund und Länder geben derzeit jährlich rund 5 Milliarden Euro für Wohnungsförderung aus – nach den Änderungen wären es nur noch 3 Milliarden Euro.
Der Bund will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Die Kürzungen sollen die finanziellen Belastungen abfedern, die durch anhaltende Krisen und einen Reformstau entstanden sind.
Der Gesetzentwurf würde die Wohngeldvergabe in ganz Deutschland neu ordnen. Rund 2 Milliarden Euro der Einsparungen entstehen durch strengere Anspruchsvoraussetzungen und geringere Leistungen. Die verbleibenden 3 Milliarden Euro fließen weiterhin an die Berechtigten, die auch unter den neuen Regelungen Anspruch auf Unterstützung haben.
