Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis
Malte Krause
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse als „überaus positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Die Minister einigten sich darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen – begründet mit deren extremistischen Verbindungen.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Runde ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen forderten sie strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Auch finanzpolitisch setzte die Konferenz Akzente: Bis 2029 sollen 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz fließen, zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Hessens Antrag, die Handydatenortung zur Aufenthaltsermittlung von abzuschiebenden Personen einzusetzen, fand Zustimmung. 2023 übernimmt das Land den Vorsitz der Konferenz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten.
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Die Konferenz endete mit klaren politischen Weichenstellungen und finanziellen Zusagen. Die Beschlüsse zu Extremismus, Cannabis und Zivilschutz markieren wichtige Schritte für die deutsche Innenpolitik. Nun folgt die Umsetzung der Maßnahmen.
