Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Ministerin Prien übergangen
Liesbeth Kuhl
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Ministerin Prien übergangen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei wichtigen Entscheidungen auszugrenzen. Das Programm, das demokratische Initiativen fördert, steht nun vor einer ungewissen Zukunft – bestehende Projekte drohen ihre Unterstützung zu verlieren.
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„Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu finanzieren. In diesem Jahr erhielt es rund 190 Millionen Euro. Doch etwa 200 laufende Projekte könnten zum Jahresende ihre Förderung verlieren – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen.
Familienministerin Karin Prien plant eine Umstrukturierung des Programms, um Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken besser zu unterstützen. Die SPD jedoch behauptet, bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht einbezogen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen der Partei blieben oft unbeantwortet oder wurden nur vage beantwortet.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde verschoben, was die Verärgerung weiter schürte. Die SPD vermutet nun, dass das Ministerium sie nicht mehr ernsthaft in den Prozess einbinden will.
Der Streit offenbart die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Koalition. Die Finanzierung zentraler Projekte bleibt gefährdet, und die Bedenken der SPD hinsichtlich Transparenz und Mitsprache sind bislang unberücksichtigt geblieben. Die Zukunft des Programms hängt nun davon ab, ob diese Konflikte gelöst werden können.
