Krankenhauspersonal geht gegen umstrittenen Gesetzentwurf auf die Barrikaden
Gustav Jacob
Krankenhauspersonal geht gegen umstrittenen Gesetzentwurf auf die Barrikaden
Krankenhausmitarbeiter und Gewerkschaften protestieren gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie warnen, dass die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu Stellenabbau führen könnten. Eine Reihe von Aktionen, darunter eine Foto-Kampagne und eine Dringlichkeitssitzung, sollen ihre Bedenken öffentlich machen.
Im Mittelpunkt der Proteste steht die Forderung an den Bundestag, die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen. Die Organisatoren haben für Donnerstag um 8 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um ihre Position zu unterstreichen. Eingeladen sind unter anderem Clemens Hoch, Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags.
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Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr findet im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Foto-Aktion statt. Beteiligt sind Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi. Auch die Krankenhausbetreiber haben vor den möglichen Folgen des Gesetzentwurfs gewarnt.
Ziel der Proteste ist es, die Abgeordneten zum Umdenken bei den geplanten Finanzreformen zu bewegen. Mitarbeiter und Gewerkschaften betonen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form dem Gesundheitspersonal und der Patientenversorgung schaden werde. Das Ergebnis der Donnerstags-Sitzung könnte den weiteren Widerstand gegen den Entwurf prägen.
