Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieförderung ab – AfD und CDU stimmen gemeinsam dagegen
Liesbeth Kuhl
Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieförderung ab – AfD und CDU stimmen gemeinsam dagegen
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesmitteln für Projekte zur Demokratieförderung ausgesprochen. Die rechtspopulistische AfD trieb die Streichung der Gelder für das Programm „Lebendige Demokratie!“ voran und erhielt dabei Unterstützung von einigen CDU-Kreistagsabgeordneten.
Die AfD positioniert sich seit Langem gegen Initiativen zur Stärkung der Demokratie in ganz Deutschland. Im ilm-kreis in Thüringen hatte sie bereits zuvor die Förderung desselben Programms gekürzt. Diesmal stimmten mehrere CDU-Vertreter gemeinsam mit der AfD gegen die Weiterführung von „Lebendige Demokratie!“ Andere Abgeordnete aus den Fraktionen von CDU, BSW sowie FDP und SPD enthielten sich der Stimme oder fehlten bei der Abstimmung – was letztlich zur Abschaffung des Programms führte.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte „Lebendige Demokratie!“ zuvor kritisiert und argumentiert, die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt dürfe keine Priorität staatlicher Mittelvergabe sein. Daniels Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, unterstützte ihren Aufruf, das Programm grundlegend zu reformieren und neu auszurichten.
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik aus den Reihen der politischen Gegner. Jutta Wegner von den Grünen warnte, die Blockade solcher Mittel schade lokalen Aktivistinnen und Aktivisten und schwäche den Zusammenhalt in der Region. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, bezeichnete den Schritt als schweren Fehler und eine direkte Beleidigung für die Zivilgesellschaft.
