Kretschmer fordert höhere Erbschaftssteuern – und stellt sich gegen Merz
Carolina Schleich
Kretschmer fordert höhere Erbschaftssteuern – und stellt sich gegen Merz
In Deutschland verschärfen sich die Debatten über Steuerreformen und Sozialpolitik vor den anstehenden Landtagswahlen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich überraschend offen für höhere Steuern auf Erbschaften und Spitzenverdiener gezeigt – und positioniert sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig drängt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darauf, die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu senken, indem die Wohlhabendsten stärker zur Kasse gebeten werden.
Kretschmer betont, dass vermögendere Bürger einen größeren Beitrag leisten müssten. Sein Credo: „Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen als diejenigen mit schwächeren.“ Allerdings lehnt er pauschale Kürzungen bei Subventionen ab, um Steuersenkungen zu finanzieren – eine solche Vorgehensweise kritisiert er als „Rasenmäher-Methode“, der es an Präzision mangele.
CDU und SPD erwägen zudem, geplante Renten- und Gesundheitsreformen wegen der bevorstehenden Wahlen zu verschieben. Kretschmer übt scharfe Kritik an den vorgeschlagenen Änderungen im Gesundheitswesen, denen es an einer „klaren, einheitlichen Strategie“ fehle. Stattdessen fordert er einen „umfassenden Masterplan“, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den nächsten zehn Jahren zu sichern.
Bei der Rente soll eine Regierungskommission bald verschiedene Optionen vorlegen – darunter auch ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren. Kretschmer pocht darauf, den Wählern statt „Flickwerk“ ein „in sich schlüssiges Gesamtkonzept“ zu präsentieren. Seine Haltung steht damit im Kontrast zu Kanzler Merz, der höhere Steuern für Topverdiener kategorisch ablehnt.
Die Spaltung der CDU in der Steuerpolitik unterstreicht die Spannungen vor den Wahlen: Während Kretschmer über Steuererhöhungen für Reiche nachdenkt, blockt Merz ab – und die SPD unter Klingbeil treibt Umverteilung voran. Die Ergebnisse dieser Debatten werden in den kommenden Monaten sowohl die Finanzpolitik als auch die Stimmung der Wähler prägen.
