Linkspartei und BSW im Machtkampf: Soll die CDU gegen die AfD gestärkt werden?
Carolina Schleich
Linkspartei und BSW im Machtkampf: Soll die CDU gegen die AfD gestärkt werden?
In Sachsen-Anhalt haben sich die Spannungen zwischen der Linkspartei und der BSW wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU verschärft. Im Mittelpunkt des Streits stehen Bemühungen, die rechtsextreme AfD an der Regierungsbildung zu hindern. Aktuelle Umfragen sehen die AfD vor der Landtagswahl in Führung, wobei ihr Kandidat Ulrich Siegmund gute Chancen hat, allein regieren zu können.
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BSW-Chef Fabio De Masi übt scharfe Kritik an der Linkspartei, weil sie eine Unterstützung für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze in Erwägung zieht. Er bezeichnete diesen Schritt als „katastrophal“ und warf der Linken vor, die AfD zu stärken, indem sie die CDU stütze. De Masi verwies darauf, dass die Linke CDU-Chef Friedrich Merz bereits bei der Verabschiedung der Rentenreform und der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben unterstützt habe – dies sei die „letzte Rettungsleine“ der CDU gewesen.
De Masi argumentierte, die Annäherung der Linkspartei an die CDU sei seit Langem absehbar gewesen. Er bezeichnete die Linke als „zuverlässiger“ als die eigene Jugendorganisation der CDU. Statt einer CDU-Linken-Koalition schlug er einen „demokratischen Neuanfang“ vor, mit einem parteilosen Ministerpräsidenten, der sich auf flexible Mehrheiten stützt. Zu seinen Vorschlägen gehören zudem Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Bildungsbereich sowie ein nach österreichischem Vorbild gestaltetes Rentensystem für den Bundesrat.
Die Kritik der BSW unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie dem wachsenden Einfluss der AfD begegnet werden soll. Angesichts der Umfrageführung der AfD hat die Debatte über mögliche Koalitionen und alternative Regierungsmodelle an Fahrt aufgenommen. Die Bereitschaft der Linkspartei zur Zusammenarbeit mit der CDU bleibt unter linken Gruppen umstritten.
