Merz fordert schärfere Cyberabwehr beim 75-jährigen BKA-Jubiläum in Wiesbaden
Malte Krause
Merz fordert schärfere Cyberabwehr beim 75-jährigen BKA-Jubiläum in Wiesbaden
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden teil. Die Veranstaltung unterstrich die wachsende Bedeutung der Behörde bei der Bekämpfung moderner Bedrohungen – von Cyberkriminalität bis hin zum Terrorismus. Merz würdigte die Arbeit des BKA, forderte jedoch gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Straftaten im Internet.
Die Zeremonie fand im Wiesbadener Kurhaus statt, wo das Polizeiorchester Hannover den Top-Gun-Soundtrack spielte. In seiner Rede erinnerte Merz an die Entwicklung des BKA seit seiner Gründung im Jahr 1950. Ursprünglich auf die Abwehr kommunistischer Gefahren in Westdeutschland konzentriert, bekämpft die Behörde heute rechtsextremistische Strömungen, islamistischen Terror, organisierte Kriminalität und digitale Risiken.
Er verwies darauf, dass die Mitarbeiterzahl von etwa 1.000 im Jahr 1950 auf über 4.000 heute gestiegen sei. Neue Abteilungen wie die 2017 eingerichtete Cyberabteilung und KI-gestützte Analyseteams spiegeln den Wandel hin zu digitalen Bedrohungen wider. Merz bezog sich auch auf aktuelle Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, die in der Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst hätten.
Trotz rekordhoher Zahlen bei Gewaltverbrechen – darunter Messerangriffe und politisch motivierte Straftaten – betonte Merz, Deutschland gehöre nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Befürchtungen einer erhöhten Terrorgefahr nach den US-Angriffen auf den Iran wies er zurück. Dennoch plädierte er für erweiterte Befugnisse des BKA, etwa eine verpflichtende Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Im Anschluss an die Veranstaltung reiste Merz nach Norwegen, wo weitere Termine auf dem Programm standen.
Die Äußerungen des Kanzlers hoben die erweiterten Aufgaben des BKA in einer Zeit sich wandelnder Sicherheitsherausforderungen hervor. Seine Forderung nach ausgeweiteten Überwachungskompetenzen im digitalen Raum fällt in eine Phase, in der die Behörde mit steigenden Cyberbedrohungen und wachsender öffentlicher Sorge über Kriminalität konfrontiert ist. Das Jubiläum stand damit sowohl für die historischen Erfolge des BKA als auch für seinen zukünftigen Fokus auf technologiegelagerte Strafverfolgung.
