Merz' umstrittene Rückkehrpläne für syrische Geflüchtete lösen politische Welle aus
Liesbeth Kuhl
Merz' umstrittene Rückkehrpläne für syrische Geflüchtete lösen politische Welle aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich mit der Ankündigung für Diskussionen gesorgt, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Aussage löste umgehend Kritik bei Koalitionspartnern und Oppositionspolitikern aus. Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa präzisierte später, dass er selbst kein solches Ziel vorgegeben habe.
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Merz' Erklärung deutete an, dass unter den richtigen Voraussetzungen etwa 800.000 der rund eine Million in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren könnten. Doch bereits innerhalb von 24 Stunden begann er, sich von dieser Zahl zu distanzieren. Das Bundespresseamt korrigierte anschließend seine Formulierung und stellte die 80-Prozent-Angabe als eine von al-Sharaa geäußerte Hoffnung dar – und nicht als konkrete deutsche Politik.
Al-Sharaa selbst relativierte die Idee und betonte, dass Rückkehrer freiwillig und unter sicheren Bedingungen heimkehren müssten. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, könnten seiner Einschätzung nach 80 Prozent der im Ausland lebenden Syrer zur Rückkehr bewegt werden. Kritiker wiesen die Umsetzbarkeit eines solchen Ziels jedoch schnell zurück.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger warnte davor, starre Fristen für Rückführungen festzulegen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Zahl als "weltfremd" und verwies auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, durch unrealistische Erwartungen Hunderttausende deutsch-syrische Familien zu verunsichern.
Die Kontroverse offenbart die Spaltungen innerhalb von Merz' Koalition in der Flüchtlingspolitik. Während der Kanzler die 80-prozentige Rückkehr zunächst als Ziel darstellte, betonten Opposition und Koalitionspartner die Undurchführbarkeit einer Massenrepatriierung. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob die Bedingungen in Syrien jemals eine Rückkehr in diesem Ausmaß ermöglichen könnten.
