Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrat: CDU verliert, Die Partei zieht ein
Liesbeth Kuhl
Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrat: CDU verliert, Die Partei zieht ein
Nachzählung in Wiesbaden verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Die Neuauszählung der Stimmen bei der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Die endgültigen Ergebnisse zeigen Verschiebungen bei den Mandaten: Die CDU verliert einen Sitz, während Lukas Haker von Die Partei nun in den Rat einzieht.
Die Korrekturen erfolgten nach Bedenken wegen fälschlich für ungültig erklärter Stimmzettel und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, insbesondere im Stadtteil Nordost. Die Nachzählung ergab, dass zahlreiche Stimmen zu Unrecht verworfen worden waren, weil Wähler zwei Parteilien gleichzeitig angekreuzt und zusätzlich Einzelkandidaten ausgewählt hatten. Dieser Fehler beeinflusste die Gesamtverteilung und führte zu einer überarbeiteten Auszählung.
Die CDU kommt nun auf 21 Sitze (zuvor 22), während Die Partei mit Lukas Haker einen Sitz gewinnt. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird dagegen nicht in den Rat einziehen. Die endgültige Sitzverteilung lautet: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP 4, Volt 4, je ein Sitz für Pro Auto, Partei für die Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF und Freie Wähler.
Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen, Linken und Volt verfügte über 40 der 81 Sitze. Da die Grünen jedoch auf 15,2 Prozent der Stimmen gefallen sind und Die Partei keine tragfähige Partnerschaft bietet, hat das Bündnis seine Mehrheit verloren. Für den Briefwahlbezirk in Nordost wurde wegen anhaltender Unregelmäßigkeiten eine Wiederholungswahl vorgeschlagen.
Die Änderungen könnten die Regierungsbildung beeinflussen – unter Umständen könnte die aktuelle Koalition an der Macht bleiben, falls sich die Verhandlungen zu ihren Gunsten entwickeln.
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Die Nachzählung hat die politische Landschaft Wiesbadens neu gezeichnet, mit kleinen, aber entscheidenden Verschiebungen bei den Sitzzahlen. Eine Wiederholungswahl im Stadtteil Nordost könnte das Kräfteverhältnis weiter verändern, je nach Ausgang. Die endgültigen Ergebnisse werden zeigen, ob die bestehende Koalition die Kontrolle behält oder ob neue Bündnisse geschlossen werden müssen.
