Neues Beschleunigungsgesetz: Deutschland will Großprojekte im Eiltempo vorantreiben
Carolina Schleich
Neues Beschleunigungsgesetz: Deutschland will Großprojekte im Eiltempo vorantreiben
Deutschland hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte zu beschleunigen. Der Bundestag billigte das Vorhaben, um die Belastung für das überlastete Straßen- und Schienennetz des Landes zu verringern. Ziel ist es, zu verhindern, dass kritische Infrastruktur jahrelange oder gar jahrzehntelange Verzögerungen erleidet.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dadurch können sie langwierige Genehmigungsverfahren umgehen. Zudem führt es digitale Werkzeuge ein, um Bürokratie und Entscheidungsprozesse zu vereinfachen.
Die Regelung betrifft Vorhaben, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Befürworter argumentieren, dass sie die Modernisierung der Verkehrsnetze effizienter gestalten werde.
Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Die Grünen bestehen darauf, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur Vorrang vor Straßenprojekten haben müsse. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte, das Gesetz könnte zu ungerechten Enteignungen führen und Schutzmechanismen zur Abwägung verschiedener Interessen aushöhlen. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies darauf, dass unterbesetzte Planungsbehörden ein zentrales Hindernis seien – nicht nur regulatorische Hürden.
Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann. Wird es vom Bundesrat abgesegnet, werden ausgewählte Infrastrukturprojekte im Eiltempo vorangetrieben. Die Genehmigungszeiten sollen durch Digitalisierung der Abläufe und die Priorisierung wichtiger Vorhaben verkürzt werden. Kritiker bleiben jedoch skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Grundrechte und Verkehrsprioritäten angeht.
