Pflegereform der Regierung droht am Widerstand zu scheitern
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt auf starken Widerstand. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf für die Kabinettsberatung am kommenden Montag vorbereitet, doch der Zeitplan steht nun infrage. Kritiker warnen, die Vorschläge könnten erhebliche finanzielle und soziale Folgen haben.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der Reform. Er betonte, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würden. Zudem würde eine Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kommunen stärker belasten, so Storm.
Er rief die Regierung auf, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Storm zufolge könnten viele Pflegebedürftige ohne Änderungen auf Sozialhilfe angewiesen sein. Er schlug vor, das Gesetz im Laufe des Sommers – parallel zur geplanten Rentenreform – neu zu gestalten.
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Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Damit soll die Kostenkontrolle gewährleistet werden, ohne die Belastung für die Versicherten zu erhöhen.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da der Druck wächst, sie zu verschieben oder umzugestalten. Die finanzielle Belastung für Rentenkassen und Kommunen ist ein zentraler Streitpunkt. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie am aktuellen Plan festhält oder mehr Zeit für Überarbeitungen einräumt.
