Reiche setzt auf fossile Energien – und gefährdet Deutschlands Klimaziele bis 2045
Liesbeth Kuhl
Reiche setzt auf fossile Energien – und gefährdet Deutschlands Klimaziele bis 2045
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken, während Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine fossile Energiewende vorantreibt
Mit ihrer Politik begünstigt die Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz fossile Brennstoffe – und gefährdet damit die geplante Klimaneutralität bis 2045. Zuletzt beschleunigte Reiche den Ausbau der Gasinfrastruktur und schwächte gleichzeitig die Förderung erneuerbarer Energien. Kritiker warnen vor den Folgen für die deutschen Klimazusagen.
Ein zentraler Schritt war die Abschaffung zentraler Teile des von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführten Heizungsgesetzes. Dadurch dürfen Gas- und Ölheizungen nun unbegrenzt weiterbetrieben werden. Gleichzeitig treibt Reiche neue Projekte für fossiles Gas voran – mit der Begründung, diese seien notwendig, um aus der Kohle auszusteigen.
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Doch ihre Pläne gehen noch weiter: Durch geänderte Förderbedingungen könnten sich Dach-Solaranlagen künftig nicht mehr rechnen, während große grüne Großprojekte um ihre Finanzierung fürchten müssen. Diese Maßnahmen passen zu Forderungen von CDU und SPD, die Klimaziele Deutschlands zu verschieben.
Unterdessen hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige Verträge für Flüssiggas-Importe aus Kanada abgeschlossen – und zwar bis 2050. Konservative Wirtschaftsverbände bereiten derweil Kampagnen gegen die deutsche Klimapolitik vor. Sie warnen, dass ein Rückzieher Deutschlands eine Kettenreaktion in der EU auslösen könnte: Andere Mitgliedstaaten könnten ihre eigenen Zusagen für das EU-Klimaneutralitätsziel bis 2050 lockern.
Die aktuellen Schritte schwächen Deutschlands Fähigkeit, bis 2045 klimaneutral zu werden. Noch problematischer: Sie könnten andere EU-Länder ermutigen, ihre Ambitionen herunterzuschrauben. Offensichtlich werden hier kurzfristige Interessen der fossilen Industrie über langfristige Umweltziele gestellt.
