Rödermark stoppt AfD-Veranstaltung mit umstrittenem Redner in Kulturhalle
Liesbeth Kuhl
Rödermark stoppt AfD-Veranstaltung mit umstrittenem Redner in Kulturhalle
Die Stadt Rödermark hat die Nutzung ihrer Kulturhalle für eine geplante "Politische Fastenpredigt" der örtlichen AfD-Kreisverbands gesperrt. Der Beschluss erfolgte nach Bedenken hinsichtlich des tatsächlichen Veranstalters und der extremistischen Ansichten des angekündigten Redners.
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Die Stadt kündigte den Mietvertrag mit der Begründung, es seien bei der Buchung falsche Angaben gemacht worden. Die für den 14. Februar 2024 vorgesehene Veranstaltung wurde vom AfD-Kreisverband Offenbach-Land als zentrale "Politische Fastenpredigt" in Hessen beworben. Die Buchung selbst erfolgte jedoch durch den lokalen AfD-Ortsverband, nicht durch den offiziellen Veranstalter. Stadtvertreter warfen dem Ortsverband später vor, die wahre Natur der Veranstaltung und den eigentlichen Ausrichter verschleiert zu haben.
Der geplante Redner, Matthias Helferich, ist für seine ethnonationalistischen und extremistischen Positionen bekannt. Seine Ansichten gelten selbst unter einigen Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion als zu radikal. Dies verstärkte die Sorgen, ob die Veranstaltung mit den verfassungsmäßigen Werten vereinbar sei.
Die Stadtspitze beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion, den Mietvertrag zu kündigen. Bürgermeister Rotter betonte, Rödermark sei nicht verpflichtet, in seinem wichtigsten Veranstaltungsort Events zu ermöglichen, die extremistische oder verfassungsfeindliche Ideen verbreiten. Die Entscheidung wurde nach einer gerichtlichen Prüfung bestätigt, die das Recht der Stadt auf Ablehnung der Buchung bestätigte.
Die "Politische Fastenpredigt" wird nun nicht in der Rödermarker Kulturhalle stattfinden. Mit dem Beschluss verhindert die Stadt die Nutzung eines öffentlichen Raums für eine Zusammenkunft mit umstrittenen politischen Inhalten. Bisher wurden keine alternativen Veranstaltungsorte in Hessen für die zentrale AfD-Fastenpredigt bekannt gegeben.
