SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung mit Bürgern
Malte Krause
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung mit Bürgern
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Wie alle anderen Arbeitnehmer müssten auch Parlamentarier entsprechend ihrem Einkommen Beiträge leisten. Die Äußerungen fallen vor die anstehenden zentralen Verhandlungen über Sozialreformen, die bis Anfang Juli abgeschlossen werden sollen.
Miersch hält eine formelle „konzertierte Aktion“ zur Durchsetzung dieser Änderungen nicht für notwendig. Stattdessen erwartet er, dass die Entscheidungen aus den laufenden Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und einer Sitzung des Koalitionsausschusses hervorgehen. Ziel ist es, bis zum 1. Juli konkrete Vorschläge vorzulegen.
Der SPD-Politiker betonte zudem, dass die Abgaben über die Rente hinausgehen müssten. Aus seiner Sicht sollten Abgeordnete auch ihren Anteil an der Pflege- und Krankenversicherung tragen. Dies sei ein fairer Ansatz, bei dem jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten beitrage.
Angesichts der bevorstehenden Sommerpause des Bundestags sieht Miersch in der Unterbrechung die Chance, die Pläne weiter auszuarbeiten. Er präsentiert den Vorstoß als logischen Schritt, um die Pflichten von Politikern an die von Bürgerinnen und Bürgern anzupassen.
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Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bundestagsabgeordnete – ähnlich wie andere Arbeitnehmer – in die gesetzliche Rente einzahlen müssten. Endgültige Beschlüsse werden nach weiteren Beratungen erwartet, wobei der Termin für Anfang Juli gesetzt ist. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie Abgeordnete künftig ihre eigenen Sozialleistungen finanzieren.
